Voraussetzungen hätten schon lange vor Umorganisation geschaffen werden müssen.
Die heutigen Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder in der Allgemeinen Zeitung würden laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Hannsgeorg Schönig einer Bankrotterklärung gleichen. Nicht anders könne man die...
Angeblicher Bedarf an mobilen Endgeräten für Mainzer Schulen geht an Realität vorbei
Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt hat, mobile Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler anzuschaffen, hat die Verwaltung diesen Vorstoß nun öffentlich erneut kritisiert....
Die neue Verkehrssituation in der Gärtnergasse ist für alle Verkehrsteilnehmer nicht zufriedenstellend. Durch den neuen Fahrradweg sind die Parkplätze an der Straße weggefallen, was die angrenzenden Geschäfte stark belastet. Die...
Baum-Antrag im Stadtrat einstimmig angenommen; Thema längst überfällig.
Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Stadtrat einem Antrag der Ampel-Koalition zugestimmt, in dem es darum geht, neue Baumstandorte in Mainz zu schaffen und Personal zur Baumpflege einzustellen. Damit wird nun...
Gemeinsam wird der Ausbau der Infrastruktur gefordert.
„Wir begrüßen die Pläne vom Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Hans-Martin Kessler, der an dem gemeinsamen Anliegen einer weiteren Rheinbrücke festhalten will und es weiterhin als stadtplanerisches Ziel verfolgen möchte“,...
Die CDU weist die Kritik von den Grünen an ihrem Abstimmungsverhalten im Stadtrat als substanzlos zurück. Genauso substanzlos wie diese Kritik sei auch die Verkehrspolitik der Grünen, welche lediglich...
Es ist eine Herausforderung, den Kita-Neustart zu organisieren.
„Sicherlich ist es eine Herausforderung, den Kita-Neustart zu organisieren und es ist zu begrüßen, dass eine Lösung auch mit Unterstützung der Elternvertretung für einen eingeschränkten Regelbetrieb erarbeitet wurde“,...
Feste Anlaufstelle Am Sonnigen Hang in Marienborn muss dauerhaft bleiben.
„Über viele Jahre hinweg hat sich mit den bürgerschaftlich Engagierten im Wohngebiet am Sonnigen Hang in Marienborn eine feste Anlaufstelle etabliert, die dauerhaft an diesem Standort bleiben muss“, erklärt die...
Da wir uns Aufgrund der COVID-19-Pandemie im Moment noch nicht treffen dürfen, wollen wir Sie zum „Digitalen Stammtisch“ einladen.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Da wir uns Aufgrund der COVID-19-Pandemie im Moment noch nicht treffen dürfen, wollen wir mit...
MAINZ/HAHN. Anlässlich der Ermittlungen am Flughafen Hahn hat der CDU-Vizefraktionschef und Hunsrück-Abgeordnete Alexander Licht die Regierung Dreyer aufgefordert, für Transparenz zu sorgen. Nach Medienberichten wird mittlerweile gegen drei Personen von insgesamt sechs Gesellschaften am...
MAINZ. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, sich bedingungslos zur Polizei zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den...
INGELHEIM. Mehr Wertschätzung für regionale Produkte und Rückenstärkung für die Bauern der Region: Dafür tritt CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf ein. Am Dienstag besuchte Baldauf im Rahmen seiner Sommertour die Vereinigten Großmärkte für Obst und Gemüse Rheinhessen e.G. (VOG) in Ingelheim....
FRANKENTHAL. Christian Baldauf tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zum fünften Mal als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Frankenthal an: Mit 100 Prozent haben ihn die Mitglieder vor Ort am Abend gewählt. Die Unterstützung für den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der...
FRANKENTHAL. „Unsere Polizei verdient Rückhalt und Respekt. Jegliche Form von Gewalt gegen Helferinnen und Helfer lehnen wir ab. Ich bin fassungslos über die Vorkommnisse in Frankfurt“, erklärte der Spitzendkandidat der CDU Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-...
MAINZ. Rheinland-Pfalz – Land der Regionen und der Vielfalt. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat sich für die kommende Zeit viel vorgenommen und will auf seiner Sommertour nicht weniger als 150 Termine an 24 Tagen wahrnehmen.
MAINZ. „Die Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz befindet sich in schwerem Fahrwasser – und der Wirtschaftsminister lässt die Bevölkerung darüber im Unklaren, ob er überhaupt weitermachen will. Das haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht verdient.“ So hat CDU-Landesvize...
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, begrüßt das Ergebnis der Satzungskommission zur Frauenquote in der Union. Demnach soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang...
MAINZ. Der hochumstrittene Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang denkt offenbar einstweilen nicht an Rücktritt, nachdem seine Abwahl am Donnerstag nur dank der AfD gescheitert war. „Die Neuwieder SPD und die Verantwortlichen im Land müssen spätestens jetzt handeln“, fordert CDU-Landesvize...
Corona hat die Wirtschaft kräftig durchgeschüttelt – weltweit. Produktionen wurden gestoppt, Lieferketten unterbrochen, die Nachfrage ist massiv gesunken. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wir erleben überall einen massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung. Aber wahr ist auch: Deutschland ist so...
Mitten in der Corona-Krise tun wir etwas für diejenigen, die jeden Tag Unglaubliches leisten. Eltern erhalten noch mehr Unterstützung: Das Kindergeld steigt um 15 Euro im Monat, der Kinderfreibetrag um 576 Euro im Jahr. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Erhöhungen gelten ab dem...
Reisen in Staaten mit niedrigeren Corona-Infektionsraten sind wieder erlaubt. Hierzu zählen die meisten Länder der Europäischen Union, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sowie Großbritannien. Vor Urlaubsreisen in Corona-Risikogebiete mit hohem Infektionsgeschehen wird durch die...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
„Es geht darum, dass wir am Ende mehr Europa haben und nicht weniger Europa.“ Mit diesen Worten fasst Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne für die deutsche EU-...
Vor einem Jahr hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Verteidigungsministerin übernommen. Im Interview mit Zeit Online hat sie über ihre Erfahrungen und die Herausforderungen für die Bundeswehr in der Zukunft gesprochen.
Kohle und Stahl – auf diesen Beinen stand das deutsche Wirtschaftswunder nach 1950. Doch der Strukturwandel hat längst begonnen. 2020 ist der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland beschlossen. Und auch die Stahlproduktion steht vor einem ökologischen Wandel. Die Bundesregierung will diesen...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ziele zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der verstärkten Ausbreitung des Coronavirus in vielen Ländern der Welt davor gewarnt, das Risiko für Deutschland zu unterschätzen. „Die Gefahr einer zweiten Welle ist real. Wir sollten wachsam sein und nicht übermütig werden“, betonte er vor...
